Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung,

wir, ein Zusammenschluss von Kunst- und Kulturschaffenden in Österreich, wenden uns mit großer Sorge an Sie. Die Situation im Gazastreifen und dem von Israel besetzten Westjordanland ist untragbar. Zahlreiche internationale NGOs, UN-Gremien und renommierte Holocaust-Forscher:innen, und israelische Menschenrechtsorganisationen selbst, stufen das Vorgehen Israels als Völkermord ein.

Laut interner Daten der israelischen Armee sind rund 83% der Opfer Zivilist:innen. Besonders erschütternd ist zudem die gezielte Aushungerung der Bevölkerung in Gaza. Wir fordern die österreichische Bundesregierung dringend auf zu handeln. Alles andere wäre mit österreichischen Nachkriegs-Werten sowie dem internationalen Recht, unter anderem der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes und aktuellen Anordnungen des Internationalen Gerichtshofes nicht vereinbar. Österreich ist verpflichtet, sich gegenüber Israel klar für die Einhaltung des internationalen Rechts einzusetzen und politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Druck auf die israelische Regierung auszuüben, um die rechtswidrige Besatzung der besetzten palästinensischen Gebiete  zu beenden.

• Wir fordern ein Aussetzen des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel. Nach europäischem Recht ist die EU angehalten, etwaige Abkommen auszusetzen, wenn der Vertragspartner gegen das Völkerrecht verstößt. Wir schließen uns daher den Forderungen von Reporter ohne Grenzen und 59 weiteren Organisationen an  und fordern die österreichische Regierung dringend auf, sich in EU-Gremien für diese Maßnahme einzusetzen.
• Wir fordern die längst ausstehende Anerkennung des palästinensischen Staates als politisches sowie moralisches Signal, dass Palästinenser:innen das gleiche Recht auf Schutz, Sicherheit und Freiheit haben, wie wir es tun. Wir fordern, dass Österreich es den bisher schon rund 150 Staaten gleichtut und gemeinsam mit westlichen Partnern wie Frankreich, Portugal, Australien, Kanada und Großbritannien eine Anerkennung bei der UN-Generalversammlung am 20. September prüft. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich an diesem Prozess zu beteiligen.
• Wir fordern Respekt vor Meinungs- und Kunstfreiheit und verurteilen das behördliche Absagen von kulturellen Veranstaltungen scharf. Wir erklären unsere Solidarität mit palästinensischen Künstler:innen sowie mit Künstler:innen, die ihre Plattform nutzen um sich kritisch gegen den Völkermord zu äußern.

Als Kunst- und Kulturschaffende können wir nicht länger schweigen. Kritik an der Politik des Staates Israel ist kein Antisemitismus – Wir berufen uns hierbei auf die Jerusalem Declaration on Antisemitism.  Für die österreichische Politik ist es an der Zeit, diese berechtigte Kritik ernst zu nehmen und ihr endlich Taten folgen zu lassen.

“Nie Wieder” muss für alle gelten.

Artists against Genocide